Die Europäische Erbrechtsverordnung

 

Die EU-ErbVO gilt seit dem 17. August 2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Dänemarks und Irlands. Sie enthält kein materielles europäisches Erbrecht, sondern EU-einheitliche Regeln über das anzuwendende Erbrecht, Zuständigkeiten und führt das Europäische Nachlasszeugnis ein.

Die Europäische Erbrechtsverordnung regelt bei einem Erbfall mit Auslandsberührung dreierlei:

1. Welches nationale Erbrecht auf einen solchen Erbfall mit Aus- landsberührung anzuwenden ist (Artikel 20 ff. EU-ErbVO), wenn keine speziellen Staatsverträge (wie z. B. mit der Türkei und dem Iran) existieren,

2. Welches Gericht oder welche sonstige Stelle in diesen Fällen zuständig ist (sogenannte internationale Zuständigkeit, Artikel 4 ff. EU-ErbVO),

3. Was ein Europäisches Nachlasszeugnis ist (Artikel 62 ff. EU-ErbVO).
Das neu eingeführte Europäische Nachlasszeugnis ist nahezu
in der ganzen EU gültig. Mit diesem Zeugnis kann insbesondere die Erbenstellung nachgewiesen werden. Es soll neben die be- stehenden nationalen Erbnachweise (wie den deutschen Erb- schein) treten und erleichtert den Erben die Nachlassabwicklung im Ausland.

Das materielle Erbrecht (also z. B. wer gesetzlicher Erbe wird) sowie das Erbschaftsteuerrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten lässt die EU-Erbrechtsverordnung hingegen unberührt.

 

Anwendbares Recht

Besonders bedeutsam ist die Regelung zum anwendbaren Recht

in Erbfällen mit Auslandsberührung. Für Erbfälle nach dem
16. August 2015 findet aus deutscher Perspektive im Regelfall nicht mehr wie früher das Heimatrecht und damit das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehöriger der Erblasser oder die Erblas- serin war. Nunmehr gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung statt- dessen grundsätzlich das Recht des Staates seines bzw. ihres letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Artikel 21 EU-ErbVO).

Rechtswahl

Wer den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat hat, dem er angehört, aber dennoch will, dass im Erbfall sein Heimat- recht anwendbar ist, kann eine sogenannte Rechtswahl treffen (Artikel 22 EU-ErbVO).

Bundesverfassungsgericht zum ErbStG - Urteil v. 17.12.2014

 

Mit seinem am 17. Dezember 2014 verkündeten Urteil - Az.: 1 BvL 21/12 hat das Bundesverfassungsgericht für Recht erkannt: Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3950) und § 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), auch in den seither geltenden Fassungen. 2.Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.

Nach Ansicht des  Bundesverfassungsgericht darf der Gesetzgeber zwar Firmenerben steuerlich ganz verschonen, wenn das dem Erhalt oder der Sicherung von Arbeitsplätzen dient. Doch vermissen die Richter eine Pflicht der Unternehmen, dies nachzuweisen, etwa anhand der über Jahre fortgezahlten Lohnsumme. So werden Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten von der Erbschaftsteuer derzeit befreit, ohne den Erhalt der Arbeitsplätze belegen zu müssen; das sind mehr als 90 Prozent aller Firmen. „Betriebe können daher fast flächen- deckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen“, moniert das Gericht. Die Ausnahme werde zur Regel. Darüber hinaus lasse das Gesetz zu viele weitere Möglichkeiten, die Steuer zu drücken, zum Beispiel durch Aufspaltung von Unternehmen. Damit sind auch größere Unternehmen steuerbefreit. Der Fiskus verzichte auf große Summen, ohne zu prüfen, ob dies zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich sei.

Eine wichtige Erkenntnis für die Zukunft dürfte sein, dass die Nachfolger in Unternehmen mit biz zu 20 Mitarbeitern künftig werden nachweisen müssen, dass sie fünf Jahre 400 Prozent der Lohnsumme weiterzahlen oder sieben Jahre 700 Prozent, um in den Genuss des Steuerabschlages von 85% bzw. 100% zu kommen. Nur für sehr kleine Unternehmen dürfte auf eine Nachweispflicht verzichtet werden können.

Für große Unternehmen koppelt das Gericht die steuerliche Privilegierung an eine Bedürfnisprüfung. Problematisch wird dabei werden, ab welcher Größe dies gilt und vor allem, wie wird die Bedürftigkeit gemessen? Man darf gespannt sein, wie die neuen Regelungen ausfallen werden und ob sich Bund und Länder über eine neue Regelung überhaupt werden einigen können. Sollte eine Einigung nicht stattfinden, kann möglicherweise Erbschaftsteuer in Deutschland nach dem 30. Juni 2016 nicht mehr erhoben werden. Eine beachtenswerte Alternative. Vom Aufkommen her gesehen, könnte ohnehin auf diese Steuer, die nicht einmal 1% des gesamten Steueraufkommens erreicht, verzichtet werden. Wären da nicht die etwas merkwürdigen Vorstellungen die im Minderheitenvotum zum Ausdruck kommen.

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