Aktuelles

Die Europäische Erbrechtsverordnung

Die EU-ErbVO gilt seit dem 17. August 2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Dänemarks und Irlands. Sie enthält kein materielles europäisches Erbrecht, sondern EU-einheitliche Regeln über das anzuwendende Erbrecht, Zuständigkeiten und führt das Europäische Nachlasszeugnis ein. [mehr]

Lebenspartnerschaft

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 1. Oktober 2017 können in Deutschland keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Gleichgeschlechtliche Paare können seit diesem Zeitpunkt die Ehe miteinander eingehen und sind damit verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt. Bestehende Lebenspartnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können in der bisherigen Form fortgesetzt werden. Insoweit gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz weiter. [mehr]

Gesetz zur Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung

Einstimmig hat der Bundestag am 21. Mai einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (18/4201) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/4961) angenommen. Das Gesetz setzt die EU-Erbrechtsverordnung in deutsches Recht um. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Sie beseitigt damit die Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheiten bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses. Es soll dazu führen, dass Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug künftig schneller und unkomplizierter abgewickelt werden können. Modifiziert werden Verfahrensregelungen zum deutschen Erbschein. Die Gebühren in Grundbuchsachen werden bei der Eintragung von Veränderungen eines Gesamtrechts bei verschiedenen Grundbuchämtern auf ein „angemessenes Maß“ begrenzt. [mehr]

Bundesverfassungsgericht zum ErbStG - Urteil v. 17.12.2014

Mit seinem am 17. Dezember 2014 verkündeten Urteil - Az.: 1 BvL 21/12 hat das Bundesverfassungsgericht für Recht erkannt: Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3950) und § 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), auch in den seither geltenden Fassungen. 2.Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen. [mehr]

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Termine

6.9.2019 bis 7.9.2019 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Das Seminar dient der Zertifizierung durch die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V. in Bonn. Inhalt des Kurses AGT 1 ist die Darstellung der Grundzüge des materiellen Erbrechts. An den Kurs schließt sich die Leistungskontrolle an. [mehr]

27.9.2019 bis 29.9.2019 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Das Seminar dient der Zertifizierung durch die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V. in Bonn. Inhalt des Kurses AGT 1 ist die Darstellung der Grundzüge des materiellen Erbrechts. An den Kurs schließt sich die Leistungskontrolle an. [mehr]

8.11.2019 bis 9.11.2019 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Das Seminar dient der Zertifizierung durch die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V. in Bonn. Inhalt des Kurses AGT 1 ist die Darstellung der Grundzüge des materiellen Erbrechts. An den Kurs schließt sich die Leistungskontrolle an. [mehr]