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Bundesverfassungsgericht zum ErbStG - Urteil v. 17.12.2014

Mit seinem am 17. Dezember 2014 verkündeten Urteil - Az.: 1 BvL 21/12 hat das Bundesverfassungsgericht für Recht erkannt: Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3950) und § 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), auch in den seither geltenden Fassungen. 2.Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.

Nach Ansicht des  Bundesverfassungsgericht darf der Gesetzgeber zwar Firmenerben steuerlich ganz verschonen, wenn das dem Erhalt oder der Sicherung von Arbeitsplätzen dient. Doch vermissen die Richter eine Pflicht der Unternehmen, dies nachzuweisen, etwa anhand der über Jahre fortgezahlten Lohnsumme. So werden Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten von der Erbschaftsteuer derzeit befreit, ohne den Erhalt der Arbeitsplätze belegen zu müssen; das sind mehr als 90 Prozent aller Firmen. „Betriebe können daher fast flächen- deckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen“, moniert das Gericht. Die Ausnahme werde zur Regel. Darüber hinaus lasse das Gesetz zu viele weitere Möglichkeiten, die Steuer zu drücken, zum Beispiel durch Aufspaltung von Unternehmen. Damit sind auch größere Unternehmen steuerbefreit. Der Fiskus verzichte auf große Summen, ohne zu prüfen, ob dies zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich sei.

Eine wichtige Erkenntnis für die Zukunft dürfte sein, dass die Nachfolger in Unternehmen mit biz zu 20 Mitarbeitern künftig werden nachweisen müssen, dass sie fünf Jahre 400 Prozent der Lohnsumme weiterzahlen oder sieben Jahre 700 Prozent, um in den Genuss des Steuerabschlages von 85% bzw. 100% zu kommen. Nur für sehr kleine Unternehmen dürfte auf eine Nachweispflicht verzichtet werden können.

Für große Unternehmen koppelt das Gericht die steuerliche Privilegierung an eine Bedürfnisprüfung. Problematisch wird dabei werden, ab welcher Größe dies gilt und vor allem, wie wird die Bedürftigkeit gemessen? Man darf gespannt sein, wie die neuen Regelungen ausfallen werden und ob sich Bund und Länder über eine neue Regelung überhaupt werden einigen können. Sollte eine Einigung nicht stattfinden, kann möglicherweise Erbschaftsteuer in Deutschland nach dem 30. Juni 2016 nicht mehr erhoben werden. Eine beachtenswerte Alternative. Vom Aufkommen her gesehen, könnte ohnehin auf diese Steuer, die nicht einmal 1% des gesamten Steueraufkommens erreicht, verzichtet werden. Wären da nicht die etwas merkwürdigen Vorstellungen die im Minderheitenvotum zum Ausdruck kommen.

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