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Die Europäische Erbrechtsverordnung

Die EU-ErbVO gilt seit dem 17. August 2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Dänemarks und Irlands. Sie enthält kein materielles europäisches Erbrecht, sondern EU-einheitliche Regeln über das anzuwendende Erbrecht, Zuständigkeiten und führt das Europäische Nachlasszeugnis ein.

Die Europäische Erbrechtsverordnung regelt bei einem Erbfall mit Auslandsberührung dreierlei:

1. Welches nationale Erbrecht auf einen solchen Erbfall mit Aus- landsberührung anzuwenden ist (Artikel 20 ff. EU-ErbVO), wenn keine speziellen Staatsverträge (wie z. B. mit der Türkei und dem Iran) existieren,

2. Welches Gericht oder welche sonstige Stelle in diesen Fällen zuständig ist (sogenannte internationale Zuständigkeit, Artikel 4 ff. EU-ErbVO),

3. Was ein Europäisches Nachlasszeugnis ist (Artikel 62 ff. EU-ErbVO).
Das neu eingeführte Europäische Nachlasszeugnis ist nahezu
in der ganzen EU gültig. Mit diesem Zeugnis kann insbesondere die Erbenstellung nachgewiesen werden. Es soll neben die be- stehenden nationalen Erbnachweise (wie den deutschen Erb- schein) treten und erleichtert den Erben die Nachlassabwicklung im Ausland.

Das materielle Erbrecht (also z. B. wer gesetzlicher Erbe wird) sowie das Erbschaftsteuerrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten lässt die EU-Erbrechtsverordnung hingegen unberührt.

 

Anwendbares Recht

Besonders bedeutsam ist die Regelung zum anwendbaren Recht

in Erbfällen mit Auslandsberührung. Für Erbfälle nach dem
16. August 2015 findet aus deutscher Perspektive im Regelfall nicht mehr wie früher das Heimatrecht und damit das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehöriger der Erblasser oder die Erblas- serin war. Nunmehr gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung statt- dessen grundsätzlich das Recht des Staates seines bzw. ihres letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Artikel 21 EU-ErbVO).

Rechtswahl

Wer den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat hat, dem er angehört, aber dennoch will, dass im Erbfall sein Heimat- recht anwendbar ist, kann eine sogenannte Rechtswahl treffen (Artikel 22 EU-ErbVO).

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